Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2023 Verhandlungstermin am 28. November 2023 in Sachen VI ZR 38/22 (10.30 Uhr), VI ZR 239/22 (09.45 Uhr), VI ZR 253/22 (09.00 Uhr), VI ZR 266/22 mehr lesen…
BGH
Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2023 Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ rechtskräftig Beschluss vom 25. Juli 2023 – 1 StR 145/23 Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen mehr lesen…
Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2023 Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig Beschluss vom 28. Juni 2023 – 3 StR 424/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei mehr lesen…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2023 Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen Urteil vom 3. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2023 Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare) Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs wird mehr lesen…
Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2023 Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig Beschluss vom 19. Juli 2023 – 2 StR 161/23 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2023 Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Juni 2023 – 6 StR 413/22 Das Landgericht Neubrandenburg hat den mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers Urteil vom 27. Juli 2023 – IX ZR 267/20 Der unter anderem für das mehr lesen…
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2023 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2023 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center Urteil vom 27. Juli 2023 – I ZR 144/22 Der unter anderem für das mehr lesen…