Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2023 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor Beschluss vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf mehr lesen…
BGH
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2023 Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die mehr lesen…
Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2023 Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig Beschluss vom 2. August 2023 – 4 StR 222/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2023 Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben Beschluss vom 7. August 2023 – 5 StR 550/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2023 Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 1. August 2023 – 2 StR 112/23 Das Landgericht hat den zur mehr lesen…
Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2023 Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 288/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2023 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke wird mit Ablauf des 31. August 2023 nach Erreichen der Altersgrenze mehr lesen…
Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2023 Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 324/23 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2023 Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“ Urteil vom 31. August 2023 – 5 StR 447/22 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Urteil im „Mordfall Anastasia“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2023 Urteil im „Mordfall Anastasia“ rechtskräftig Beschluss vom 23. August 2023 – 6 StR 320/23 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe mehr lesen…