Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2025 Verurteilung wegen des „Doppelmordes von Paunsdorf“ durch das Landgericht Leipzig rechtskräftig Beschluss vom 15. Juli 2025 – 5 StR 245/25 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
BGH
Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2025 Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 112/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat mehr lesen…
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2025 Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam Urteil vom 17. Juli 2025 – III ZR 388/23 Der unter anderem für mehr lesen…
Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2025 Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mehr lesen…
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2025 Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für mehr lesen…
Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2025 Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 74/24 Der unter anderem für mehr lesen…
Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2025 Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig Beschluss vom 2. Juli 2025 – 2 StR 147/25 Der 2. mehr lesen…
Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2025 Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 StR 339/24 Das Landgericht mehr lesen…
Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2025 Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig Beschluss vom 24. Juni 2025 – 6 StR 164/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2025 Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig Beschluss vom 15. Mai 2025 – 6 StR 349/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…