Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2023 Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 36/23 (Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2023 Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 36/23 (Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten) Nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 21. November 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 290/22 (Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 175/2023 Verhandlungstermin am 21. November 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 290/22 (Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag) Der für das Bankrecht mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. November 2023 um 9.30 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 191/22 (Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 174/2023 Verhandlungstermin am 17. November 2023 um 9.30 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 191/22 (Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee?) Der unter mehr lesen…
Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2023 Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig Beschluss vom 12. Oktober 2023 ? 4 StR 264/23 Das Landgericht Baden-Baden hat im zweiten Rechtsgang erneut die mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. November 2023 um 10:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1425/22 („Dieselverfahren“; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2023 Verhandlungstermin am 27. November 2023 um 10:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1425/22 („Dieselverfahren“; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden Beschluss vom 8. August 2023 – 1 StR 240/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2023 Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 311/23 Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Urteil wegen zweifachen Totschlags auf einem Pferdehof in Maintal rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2023 Urteil wegen zweifachen Totschlags auf einem Pferdehof in Maintal rechtskräftig Beschluss vom 14. September 2023 – 2 StR 37/22 Das Landgericht Hanau hatte den zur mehr lesen…