Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2023 Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig Beschluss vom 8. Februar 2023 – 3 StR 167/22 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2023 Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2023 Verhandlungstermin am 9. Mai 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 544/21 (Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen) Der u.a. für das Bank- und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2023 Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2023 Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Beschluss vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2023 Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig Beschluss vom 16. März 2023 – 2 StR 32/23 Das Landgericht Frankfurt am Main hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2023 Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2023 Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben Urteil vom 22. März 2023 – 6 StR 324/22 Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2023 Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2023 – 2 StR 27/23 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2023 Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 3. Januar 2023 – 5 StR 496/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…