Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2023 Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie Urteil vom 27. April 2023 – VII ZR 144/22 Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2023 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren Urteil vom 24. April 2023 – VIa mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2023 Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2023 Weitere Verhandlungstermine am 8. Mai 2023, 12.00 Uhr („Dieselverfahren“; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2023 Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig Beschluss vom 28. März 2023 – 5 StR 554/22 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren „Mord ohne Leiche“ Beschluss vom 5. April 2023 – 6 StR 546/22 Das Landgericht Braunschweig hat den mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2023 Verurteilung von „Cannabis-Arzt“ rechtskräftig Beschluss vom 20. März 2023 – 1 StR 266/22 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2023 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf Beschluss vom 8. Februar 2023 – 2 StR 204/22 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2023 Verhandlungstermin am 25. April 2023, 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google) Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des mehr lesen…