Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2023 Urteil wegen Doppelmordes in Elmshorn rechtskräftig Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 5 StR 376/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 2 StR 186/23 Das Landgericht Frankfurt am Main mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. November 2023, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelbausystems)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2023 Verhandlungstermin am 23. November 2023, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelbausystems) Der unter anderem für das Urheberrecht und mehr lesen…
Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messerattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2023 Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 3 StR 244/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen…
Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2023 Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 3 StR 244/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele mehr lesen…
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2023 Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 3 StR 176/23 Der mehr lesen…
Mord an Unternehmerin in Dobel Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2023 Mord an Unternehmerin in Dobel – Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 1 StR 335/23 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2023 Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden Urteil vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 104/23 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2023 Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für mehr lesen…