Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2023 Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben Beschluss vom 13. September 2023 – 4 StR 40/23 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des mehr lesen…
BGH
Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr in Sachen 2 StR 270/23 wegen Störung der Totenruhe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 197/2023 Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr in Sachen 2 StR 270/23 wegen Störung der Totenruhe Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten mit Urteil mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 196/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren Urteil vom 27. November 2023 – VIa ZR 1425/22 Der vom mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2023 Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig Beschluss vom 12. Oktober 2023 – 5 StR 391/23 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Mitteilung der Pressestelle Nr. 194/2023 Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren „Doppelmord von Wennigsen“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 193/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren „Doppelmord von Wennigsen“ Beschluss vom 14. November 2023 – 6 StR 394/23 Das Landgericht Hannover hat den mehr lesen…
Goldschmuggel aus Liechtenstein – Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 192/2023 Goldschmuggel aus Liechtenstein – Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 1 StR 151/23 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 191/2023 Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2023 Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22 Der unter anderem für mehr lesen…
Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2023 Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig Urteil vom 15. November 2023 – 1 StR 104/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit 75-jährigen Angeklagten mehr lesen…