Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/2023 Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig Beschluss vom 2. Mai 2023 – 3 StR 65/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. mehr lesen…
BGH
Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2023 Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben Beschluss vom 29. November 2022 – 4 StR 149/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2023 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor Beschluss vom 13. Juni 2023 – KZR 71/21 – Reglement für Spielervermittler Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex Beschluss vom 9. Mai 2023 – 4 StR 119/22 Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2023 Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 116/23 Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 mehr lesen…
Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2023 Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig Beschluss vom 25. Mai 2023 – 5 StR 189/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2023 Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 55/23 Das Landgericht Essen hat die 47-jährige mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2023 Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26. Mai 2023 im Alter von 61 Jahren verstorben. Herr Schilling, gebürtig aus mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2023 Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel mehr lesen…