Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2023 Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig Beschluss vom 12. Dezember 2023 – 1 StR 428/23 Der 1. Strafsenat mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten Beschluss vom 28. November 2023 – 1 StR 409/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Mainz zum „Raser“ in Worms rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2023 Urteil des Landgerichts Mainz zum „Raser“ in Worms rechtskräftig Urteil vom 7. Dezember 2023 – 4 StR 302/23 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. mehr lesen…
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2023 Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17/22 Der unter anderem mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe Urteil vom 6. Dezember – 2 StR 270/23 Das Landgericht Bonn (Az.: 51 KLs 2/22 900 Js 672/22) mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2023 Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2023 Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 101/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Rechtsstreit zwischen mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2023 Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass mehr lesen…
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2023 Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück Beschluss vom 23. November 2023 – V ZR 129/22 Der unter anderem mehr lesen…
Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2023 Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben Beschluss vom 13. September 2023 – 4 StR 40/23 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des mehr lesen…