Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2023 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N 004 über Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers Der für mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2023 Bundesgerichtshof verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe Urteil vom 28. Juni 2023 mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2023 Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21) Urteile vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. Juni 2023 um 11.30 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2023 Verhandlungstermin am 27. Juni 2023 um 11.30 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…
Verhandlungstermin am 26. Juni 2023 um 13:00 Uhr in Sachen VIa ZR 155/23 („Dieselverfahren“; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank im Falle eines möglichen Unternehmerkaufs)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2023 Verhandlungstermin am 26. Juni 2023 um 13:00 Uhr in Sachen VIa ZR 155/23 („Dieselverfahren“; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank im Falle eines möglichen Unternehmerkaufs) Der mehr lesen…
Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2023 Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden betreffend mehr lesen…
Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2023 Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2023 – 1 StR 53/23 Das Landgericht München I hat den mehr lesen…
Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2023 Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence) Der unter mehr lesen…
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 22. Juni 2023, 9.30 Uhr, im Verfahren 4 StR 212/22 über die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn, mit dem der Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden ist, die im Jahr 2019 zur Tötung des damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verwendete Schusswaffe an den Täter des Tötungsdelikts veräußert zu haben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2023 Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 22. Juni 2023, 9.30 Uhr, im Verfahren 4 StR 212/22 über die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn, mehr lesen…
Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2023 Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig Beschluss vom 8. März 2023 – 3 StR 434/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf tadschikische Angeklagte mehr lesen…