Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2023 Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen Urteil vom 3. mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2023 Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare) Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs wird mehr lesen…
Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2023 Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig Beschluss vom 19. Juli 2023 – 2 StR 161/23 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2023 Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Juni 2023 – 6 StR 413/22 Das Landgericht Neubrandenburg hat den mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers Urteil vom 27. Juli 2023 – IX ZR 267/20 Der unter anderem für das mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2023 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center Urteil vom 27. Juli 2023 – I ZR 144/22 Der unter anderem für das mehr lesen…
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2023 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – mehr lesen…
Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2023 Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben Beschluss vom 28. Februar 2023 – 4 StR 491/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2023 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 493/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2023 Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des mehr lesen…