Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“) Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“) Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2024 Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die Revision mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2024 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 2/24 Das Landgericht hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 1 StR 316/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2024 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 2/24 Das Landgericht hat mehr lesen…

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Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2024 Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück Beschluss vom 10. Januar 2024 mehr lesen…