Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2025 Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex Beschluss vom 16. April 2025 – StB 69/24 Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine mehr lesen…
BGH
Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2025 Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 698/24 Der in mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2025 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 124/25 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2025 Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 217/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 152/25 Der in mehr lesen…
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Mitteilung der Pressestelle Nr.106/2025 Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes Urteil vom 5. Juni 2025 – I ZR 160/24 Der unter anderem für das mehr lesen…
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2025 Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des mehr lesen…
Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2025 Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig Urteil und Beschlüsse vom 26. März 2025 – 2 StR 566/24 Das Landgericht Köln hat einen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2025 Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…