Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2025 Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats („Dieselsenats“) erfolglos Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25 Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats mehr lesen…
BGH
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2025 Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 Der unter anderem mehr lesen…
„Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2025 „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 mehr lesen…
Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2025 Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2025 Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf Urteil vom 29. Juli 2023 – VI ZR 426/24 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2025 Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf) Der unter anderem mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2025 Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2025 Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig Beschluss vom 15. Juli 2025 – 5 StR 167/25 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2025 Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 237/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Mordes an Hochschwangerer rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2025 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Mordes an Hochschwangerer rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 28/25 Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Angeklagter mehr lesen…