Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2025 Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
BGH
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2025 Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen Urteil vom 27. März 2025 – mehr lesen…
Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2025 Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22 Der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2025 Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“) Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2025 Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig Beschluss vom 6. März 2025 – 6 StR 595/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des mehr lesen…
Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2025 Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren Urteil vom 18. März 2025 – XI ZR mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2025 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum mehr lesen…
Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2025 Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig mehr lesen…