Mitteilung der Pressestelle Nr. 227/2025 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam Urteil vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 226/2025 Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach) Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 225/2025 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 224/2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 223/2025 Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig Beschluss vom 26. November 2025 – 6 StR 393/25 Der in Leipzig mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 222/2025 Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2025 – 6 StR 336/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 221/2025 Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 14. November 2025 – 3 StR 170/25 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 220/2025 Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2025 – 3 StR 339/25 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2025 Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig Beschluss vom 5. November 2025 – 2 StR 259/25 Das Landgericht Köln hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 218/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens Beschluss vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 341/25 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…