Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2023 Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…
BGH
Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2023 Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2023 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Beschluss vom mehr lesen…
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2023 Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mehr lesen…
Tödliche Schüsse in Brackwede Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2023 Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig Beschlüsse vom 29. August 2023 ? 4 StR 137/23 Das Landgericht hat den Angeklagten u. mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2023 Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2023 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor Beschluss vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf mehr lesen…
Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2023 Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109/22 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2023 Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die mehr lesen…
Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2023 Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig Beschluss vom 2. August 2023 – 4 StR 222/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten mehr lesen…