Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2023 Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 3 StR 244/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen…
BGH
Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2023 Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 3 StR 244/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele mehr lesen…
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2023 Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 3 StR 176/23 Der mehr lesen…
Mord an Unternehmerin in Dobel Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2023 Mord an Unternehmerin in Dobel – Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 1 StR 335/23 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2023 Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden Urteil vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 104/23 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2023 Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für mehr lesen…
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2023 Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 36/23 (Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2023 Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 36/23 (Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten) Nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 21. November 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 290/22 (Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 175/2023 Verhandlungstermin am 21. November 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 290/22 (Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag) Der für das Bankrecht mehr lesen…