Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 mehr lesen…
BGH
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 mehr lesen…
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 – 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen…
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 – 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2024 Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2024 – 4 StR 402/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2024 Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2024 – 4 StR 402/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2024 Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (LimitierungsmaÃnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2024 Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) Der unter anderem für das mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter Beschluss vom 26. Februar 2024 – 4 StR 37/24 Das Landgericht hat die mehr lesen…