Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 7. März 2024 – 3 StR 498/23 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 – 3 StR 277/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2024 Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig Urteil vom 19. März 2024 – 3 StR 474/19 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2024 Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig Urteil vom 19. März 2024 – 3 StR 474/19 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2024 Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig Beschluss vom 29. Februar 2024 – 4 StR 513/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2024 Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig Beschluss vom 29. Februar 2024 – 4 StR 513/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2024 Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2024 Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich Urteil vom 13. März 2024 – 2 StR 237/23 Der 2. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2024 Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude mehr lesen…