Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2024 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor Beschluss mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“) Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23 Das Landgericht mehr lesen…
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2024 Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel Beschluss vom 16. Januar 2024 – 4 StR 278/23 Das Landgericht mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen VerstoÃes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“) Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23 Das Landgericht mehr lesen…
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2024 Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel Beschluss vom 16. Januar 2024 4 StR 278/23 Das Landgericht mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. Beschlüsse vom 29. November 2023 1 StR 223/23 Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den mehr lesen…
Verstoà gegen die StraÃenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2024 Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. Beschlüsse vom 29. November 2023 – 1 StR 223/23 Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den mehr lesen…
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2024 Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2024 Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 4 StR 388/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…