Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2025 Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig Beschluss vom 7. Oktober 2025 – 5 StR 338/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2025 Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind) Der unter anderem für mehr lesen…
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2025 Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung imZusammenhang mit einer Dieselklage Urteil vom 15. Oktober 2025 – IV ZR 86/24 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…
Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2025 Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer Urteil vom 6. August 2025 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2025 Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung) Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall mehr lesen…
Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2025 Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung Urteil vom 9. Oktober 2025 – III ZR 180/24 mehr lesen…
Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2025 Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mehr lesen…
Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2025 Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24 – Beschlüsse vom 7. Oktober 2025 Der unter anderem mehr lesen…
Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 182/2025 Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig Urteil vom 7. Oktober 2025 – 3 StR 534/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen…
Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2025 Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig Beschluss vom 27. August 2025 – 2 StR 73/25 Das Landgericht Hanau hat einen der Angeklagten, den Haupttäter, mehr lesen…