Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2024 Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus Beschluss vom 10. Januar mehr lesen...
BGH
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen...
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2024 Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben Beschluss vom 27. März 2024 - 4 StR 493/23 Das Landgericht Ingolstadt hat den mehr lesen...
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2024 Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mehr lesen...
Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2024 Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben Beschluss vom 17. April 2024 – 1 StR 403/23 Das Landgericht mehr lesen...
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2024 Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mehr lesen...
Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2024 Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf wird auf die Pressemitteilung mehr lesen...
Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2024 Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen") Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen...
Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung "Dieselklagen")
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2024 Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen") Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen...
Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung  "Dieselklagen")
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2024 Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung "Dieselklagen") Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen...