Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2024 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof zu „Mogelpackungen“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2024 Bundesgerichtshof zu „Mogelpackungen“ Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2024 Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig Beschluss vom 30. April 2024 – 3 StR 105/24 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2024 Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig Beschluss vom 30. April 2024 – 3 StR 105/24 Das Landgericht hat den mehr lesen…
„NSU 2.0“ – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2024 „NSU 2.0“ – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig Beschluss vom 21. März 2024 – 3 StR 300/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom mehr lesen…
„NSU 2.0“ Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2024 „NSU 2.0“ – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig Beschluss vom 21. März 2024 – 3 StR 300/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom mehr lesen…
„NSU 2.0“  Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2024 „NSU 2.0“ Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig Beschluss vom 21. März 2024 – 3 StR 300/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom mehr lesen…
Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2024 Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig Beschluss vom 14. Mai 2024 – 1 StR 124/24 Das Landgericht hat die Angeklagte mehr lesen…
Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2024 Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig Beschluss vom 14. Mai 2024 – 1 StR 124/24 Das Landgericht hat die Angeklagte mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen…