Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung Beschluss vom 31. Januar 2024 – XII ZB 385/23 Der mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten Beschluss vom 15. Februar 2024 – 2 StR 301/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 116 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten Beschluss vom 15. Februar 2024 – 2 StR 301/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 116 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 34/2024 Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig Beschluss vom 14. Februar 2024 – 4 StR 478/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 34/2024 Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig Beschluss vom 14. Februar 2024 – 4 StR 478/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2024 Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Beschluss vom 20. Februar 2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2024 Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Beschluss vom 20. Februar 2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 32/2024 Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben Urteil vom 20. Februar 2024 – 2 StR 468/22 Der 2. Strafsenat mehr lesen…
Verurteilung einer nicht als Ãrztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 32/2024 Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben Urteil vom 20. Februar 2024 – 2 StR 468/22 Der 2. Strafsenat mehr lesen…
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2024 Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…