Mitteilung der Pressestelle Nr. 42/2024 Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben Urteil vom 29. Februar 2024 – 4 StR 350/23 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 41/2024 Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu Beschluss vom 27. Februar 2024 – II ZR 71/23 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 40/2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 nach Erreichen der Altersgrenze mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2024 Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Bellay wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. mehr lesen…
„Würmsee-Mord“  Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2024 „Würmsee-Mord“ Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 6 StR 18/24 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten am 11. September mehr lesen…
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäÃ
Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2024 Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß Urteil vom 27. Februar 2024 – XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…
„Würmsee-Mord“ – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2024 „Würmsee-Mord“ – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 – 6 StR 18/24 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten am 11. September mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung Beschluss vom 31. Januar 2024 – XII ZB 385/23 Der mehr lesen…
„Würmsee-Mord“ Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2024 „Würmsee-Mord“ – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 – 6 StR 18/24 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten am 11. September mehr lesen…
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2024 Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß Urteil vom 27. Februar 2024 – XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…