Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2024 Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
BGH
Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2024 Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 5 StR 521/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2024 Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 423/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2024 Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 423/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mehr lesen…
Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2024 Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2024 Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf Urteil vom 24. April 2024 – 2 StR 218/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2024 Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf Urteil vom 24. April 2024 2 StR 218/23 mehr lesen…