Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2024 Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“) Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2024 Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“) Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2024 Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“) Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend Beschluss vom 3. April 2024 – 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend Beschluss vom 3. April 2024 – 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2024 Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2024 Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2024 Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 – 2 StR 58/24 Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten mit Urteil vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2024 Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 – 2 StR 58/24 Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten mit Urteil vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2024 Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 521/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…