Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2024 Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…
BGH
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2024 Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für mehr lesen…
Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2024 Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig Beschluss vom 20. Juni 2024 – 2 StR 150/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. mehr lesen…
Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2024 Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig Beschluss vom 20. Juni 2024 – 2 StR 150/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. mehr lesen…
Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2024 Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig Beschluss vom 18. Juni 2024 – 5 StR 67/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2024 Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig Beschluss vom 18. Juni 2024 – 5 StR 67/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2024 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…