Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2024 Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen Urteile vom 22. März 2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der mehr lesen…
BGH
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2024 Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen Urteile vom 22. März 2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der mehr lesen…
Urteil wegen „Ehrenmordes“ an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2024 Urteil wegen „Ehrenmordes“ an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig Beschluss vom 12. März 2024 – 5 StR 430/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Urteil wegen „Ehrenmordes“ an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2024 Urteil wegen „Ehrenmordes“ an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig Beschluss vom 12. März 2024 – 5 StR 430/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
LimitierungsmaÃnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 7. März 2024 3 StR 498/23 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 3 StR 277/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 7. März 2024 – 3 StR 498/23 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 – 3 StR 277/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…