Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2024 Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2024 Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig Urteil vom 28. März 2024 – 4 StR 370/23 Das Landgericht hat die Angeklagte mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ãrzte wegen fahrlässiger Tötung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung Beschluss vom 20. März 2024 – 6 StR 17/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2024 Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig Urteil vom 28. März 2024 – 4 StR 370/23 Das Landgericht hat die Angeklagte mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung Beschluss vom 20. März 2024 – 6 StR 17/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird mehr lesen…
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2024 Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig Beschluss vom 6. März 2024 – 3 StR 488/23 Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2024 Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig Beschluss vom 6. März 2024 – 3 StR 488/23 Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…