Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2025 Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 74/24 Der unter anderem für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2025 Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig Beschluss vom 2. Juli 2025 – 2 StR 147/25 Der 2. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2025 Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 StR 339/24 Das Landgericht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2025 Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig Beschluss vom 24. Juni 2025 – 6 StR 164/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2025 Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig Beschluss vom 15. Mai 2025 – 6 StR 349/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2025 Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2025 Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig Beschluss vom 3. Juli 2025 – 4 StR 136/25 Der 4. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2025 Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf wird auf die Pressemitteilung Nr. 86/2025 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ Urteil vom 8. Juli 2025 – 1 StR 58/24 Das Landgericht hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung mehr lesen…