Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe Beschluss vom 29. Januar 2025 – 4 StR 265/24 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2025 Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn Beschluss vom 25. März 2025 – 4 StR 357/23 Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Beihilfe mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2025 Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig Beschluss vom 8. April 2025 – 1 StR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“ Beschlüsse vom 1. und 8. April 2025 – 1 StR 475/23 Das Landgericht hat den Angeklagten B. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2025 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2025 Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23 Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2025 Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2025 Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2024 Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber mehr lesen…