Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2025 Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau Beschluss vom 16. Oktober 2025 – 1 StR 314/25 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…
Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2025 Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 („Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 197/2025 Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 („Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über den vermögenswerten Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat mehr lesen…
Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 196/2025 Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 StR 350/25 Das Landgericht hat die vier zur Tatzeit mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2025 Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig Beschluss vom 7. Oktober 2025 – 5 StR 308/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 194/2025 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung Urteil und Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24 Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 193/2025 Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam Urteil vom 23. Oktober 2025 mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 192/2025 Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig Beschluss vom 8. Oktober 2025 – 6 StR 390/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 191/2025 Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer mehr lesen…