Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2024 Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2024 Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Urteil vom 10. April 2024 VIII ZR 161/23 Der unter mehr lesen…
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2024 Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs mehr lesen…
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2024 Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2024 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2024 Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2024 Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2024 – 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2024 Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2024 Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig Beschluss vom 30. Januar 2024 – 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2024 Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der mehr lesen…
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2024 Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig Beschluss vom 30. Januar 2024 – 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…