Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2024 Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
BGH
Ãbertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2024 Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 125/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 – 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 125/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen…
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von GroÃunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2024 Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2024 Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) Der unter anderem für mehr lesen…