Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2024 Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2024 Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) Beschluss vom 31. Oktober 2024 – VI ZR mehr lesen…
Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2024 Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt mehr lesen…
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2024 Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter mehr lesen…
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2024 Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2024 Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 6. Februar 2025 über die mehr lesen…
Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2024 Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig Beschluss vom 8. Oktober 2024 – 5 StR 364/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2024 Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig Beschluss vom 30. September 2024 – 1 StR 334/24 Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mehr lesen…