Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2024 Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds – Herausgeberanteil) Der unter anderem für das mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 23. April 2024 – KVB 56/22 – Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 348/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs mehr lesen…
Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2024 Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig Beschluss vom 16. April 2024 – 6 StR 68/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds – Herausgeberanteil)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2024 Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds – Herausgeberanteil) Der unter anderem für das mehr lesen…
Konsumcannabisgesetz Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2024 Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest Beschluss vom 18. April 2024 – 1 StR 106/24 mehr lesen…
Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2024 Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest Beschluss vom 18. April 2024 – 1 StR 106/24 mehr lesen…
Konsumcannabisgesetz  Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2024 Konsumcannabisgesetz Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest Beschluss vom 18. April 2024 – 1 StR 106/24 mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/2024 Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2024 – 1 StR 459/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/2024 Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2024 – 1 StR 459/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mehr lesen…