Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2024 Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 423/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mehr lesen…
BGH
Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2024 Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2024 Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf Urteil vom 24. April 2024 – 2 StR 218/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2024 Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf Urteil vom 24. April 2024 2 StR 218/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 23. April 2024 – KVB 56/22 – Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 348/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs mehr lesen…
Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2024 Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig Beschluss vom 16. April 2024 – 6 StR 68/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…