Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend Beschluss vom 3. April 2024 – 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend Beschluss vom 3. April 2024 – 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten mehr lesen…
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2024 Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2024 Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…
Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2024 Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 – 2 StR 58/24 Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten mit Urteil vom mehr lesen…
Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2024 Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 2 StR 58/24 Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten mit Urteil vom mehr lesen…
Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2024 Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 521/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2024 Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2024 Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig Beschluss vom 23. April 2024 5 StR 521/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2024 Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 423/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mehr lesen…