Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2025 Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig Beschluss vom 23. September 2025 – 5 StR 456/25 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“ Urteil vom 30. September 2025 – II ZR 154/23 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2025 Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig Beschlüsse vom 27. August 2025 – 2 StR 473/24 und 2 StR 392/25 Das Landgericht Bonn hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 175/2025 Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig Beschluss vom 27. August 2025 – 5 StR 130/25 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 174/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2025 Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig Beschluss vom 19. August 2025 – 3 StR 167/25 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2025 Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien) Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2025 Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos Beschluss vom 23. Juli 2025 – StB mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2025 Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2025 Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer „gewinnbringenden“ Untervermietung von Wohnraum) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…