Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2025 Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. „Klimaklagen“ gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA
Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen Beschluss vom 27. August 2025 – 4 StR 80/25 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten G. wegen Totschlags und mehr lesen…
Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2025 Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig Beschluss vom 6. Oktober 2025 – 2 StR 174/25 Das Landgericht hat zwei im Tatzeitraum 23- bzw. 24-jährige Angeklagte mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des „Doppelgängerinnen-Mordes“ von Ingolstadt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des „Doppelgängerinnen-Mordes“ von Ingolstadt Beschluss vom 30. September 2025 – 1 StR 333/25 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes mehr lesen…
Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2025 Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig Beschlüsse vom 5. August 2025 – 1 StR 263/25 Das Landgericht Traunstein hat die Angeklagten wegen schweren mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2025 Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig Beschluss vom 9. September 2025 – 1 StR 299/25 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem „steckengebliebenen Bau“?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2025 Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem „steckengebliebenen mehr lesen…
Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2025 Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen mehr lesen…
Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2025 Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind Urteil vom 5. November 2025 – IV ZR 109/24 Der unter anderem mehr lesen…