Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2025 Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf) Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2025 Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2025 Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig Beschluss vom 15. Juli 2025 – 5 StR 167/25 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2025 Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 237/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2025 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Mordes an Hochschwangerer rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 28/25 Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Angeklagter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2025 Verurteilung wegen des „Doppelmordes von Paunsdorf“ durch das Landgericht Leipzig rechtskräftig Beschluss vom 15. Juli 2025 – 5 StR 245/25 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2025 Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 112/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2025 Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam Urteil vom 17. Juli 2025 – III ZR 388/23 Der unter anderem für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2025 Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2025 Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für mehr lesen…