Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2025 Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2025 – 4 StR 487/24 Das Landgericht hatte mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2025 Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 609/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2025 Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig Beschluss vom 20. März 2025 ? 6 StR 250/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2025 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2025 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2025 Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2025 Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen Urteil vom 27. März 2025 – mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2025 Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“) Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2025 Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2025 Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig Beschluss vom 6. März 2025 – 6 StR 595/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des mehr lesen…