Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 125/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
BGH
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 – 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2024 Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 Der unter mehr lesen…
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2024 Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2024 Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) Der unter anderem für mehr lesen…
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2024 Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2024 – 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2024 Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2024 Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig Beschluss vom 30. Januar 2024 – 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2024 Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der mehr lesen…