Mitteilung der Pressestelle Nr. 166/2024 Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig Urteil vom 20. August 2024 – 5 StR 326/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2024 Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2024 Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 22. August 2024 über die Revision mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2024 Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig Beschluss vom 31. Juli 2024 – 5 StR 264/24 Das Landgericht hat mit Urteil vom 8. Januar mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2024 Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2024 Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben Beschluss vom 3. Juli 2024 – 4 StR 64/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2024 Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig Beschluss vom 23. Juli 2024 – 1 StR 229/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2024 Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2024 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar. Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter Beschluss vom 20. März 2024 – 3 StR 454/22 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2024 Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben Beschluss vom 26. Juni 2024 – 1 StR 176/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mehr lesen…