Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags Beschluss vom 28. August 2024 – 4 StR 280/24 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 175/2024 Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 174/2024 Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig Beschluss vom 16. Juli 2024 – 2 StR 412/23 Das Landgericht hat den Angeklagten, einen mehr lesen…
Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2024 Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig Beschluss vom 21. August 2024 – 3 StR 122/24 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen Beschlüsse vom 29. Mai 2024 – mehr lesen…
Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2024 Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs) Sachverhalt: Der mehr lesen…
Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2024 Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig Beschluss vom 20. August 2024 – 3 StR 279/24 Der Bundesgerichtshof hat mit mehr lesen…
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2024 Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 4. Juli 2024 – 2 StR 111/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…
Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2024 Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt Beschluss vom 23. Juli mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 – (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2024 Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 – (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) Der für mehr lesen…