Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 Der u.a. für das mehr lesen…
BGH
Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2024 Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung Urteile vom 25. September 2024 – VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 Der unter anderem mehr lesen…
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2024 Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung Urteil vom 25. September 2024 – 3 StR 32/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft mehr lesen…
Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2024 Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung Urteil vom 18. September 2024 – IV ZR 436/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2024 Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren) Der unter mehr lesen…
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2024 Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig Beschluss vom 5. September 2024 – 6 StR 263/24 Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten im Jahre 2022 im ersten mehr lesen…
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2024 Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23 Der unter anderem für mehr lesen…
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2024 Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2024 Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage mehr lesen…
Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2024 Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos Beschluss vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23 mehr lesen…