Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2024 Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) Beschluss vom 31. Oktober 2024 – VI ZR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2024 Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2024 Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2024 Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 6. Februar 2025 über die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2024 Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig Beschluss vom 8. Oktober 2024 – 5 StR 364/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2024 Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig Beschluss vom 30. September 2024 – 1 StR 334/24 Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2024 Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2024 Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…