Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2024 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2024 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2024 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf Beschluss vom 12. Juni 2024, Urteil vom 26. Juni 2024 – 6 mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 – V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 – V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf Beschluss vom 18. April 2024 – 6 StR 386/23 Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2024 Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2024 Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 225/24 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2024 Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte mehr lesen…