Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2025 Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…
Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2025 Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 StR 1/25 Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat in einem Strafprozess gegen insgesamt mehr lesen…
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2024 Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 – (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2025 Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 – (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung Beschluss vom 13. Mai 2025 – 1 StR 538/24 Das Landgericht Heidelberg mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2025 Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23 Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer mehr lesen…
Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2025 Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 704/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2025 Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20 Der Kartellsenat mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess
Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess Beschluss vom 29. April 2025 – 6 StR 518/24 Das Landgericht Weiden i.d.OPf. hatte die drei Angeklagten wegen Betruges mehr lesen…