Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2025 Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung imZusammenhang mit einer Dieselklage Urteil vom 15. Oktober 2025 – IV ZR 86/24 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…
BGH
Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2025 Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer Urteil vom 6. August 2025 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2025 Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung) Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall mehr lesen…
Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2025 Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung Urteil vom 9. Oktober 2025 – III ZR 180/24 mehr lesen…
Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2025 Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mehr lesen…
Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2025 Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24 – Beschlüsse vom 7. Oktober 2025 Der unter anderem mehr lesen…
Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 182/2025 Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig Urteil vom 7. Oktober 2025 – 3 StR 534/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen…
Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2025 Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig Beschluss vom 27. August 2025 – 2 StR 73/25 Das Landgericht Hanau hat einen der Angeklagten, den Haupttäter, mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin
Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2025 Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin Beschlüsse vom 24. September 2025 – 2 StR 129/25 Das Landgericht Köln hat die Entführer einer mehr lesen…
Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2025 Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 7. Oktober 2025 eine Entscheidung mehr lesen…