Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2025 Urteil wegen Bestechung eines ehemaligen Bürgermeisters im Münsterland rechtskräftig Beschluss vom 30. Juli 2025 – 4 StR 244/25 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Bestechlichkeit mehr lesen…
BGH
Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2025 Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle rechtskräftig Beschluss vom 24. Juli 2025 – 6 StR 465/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Urteil im Hamburger Fall einer Wasserleiche rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2025 Urteil im Hamburger Fall einer Wasserleiche rechtskräftig Beschluss vom 29. Juli 2025 – 5 StR 200/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2025 Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung) Der unter anderem für das mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2025 Urteil des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren rechtskräftig Beschluss vom 24. Juli 2025 – 6 StR 286/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats („Dieselsenats“) erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2025 Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats („Dieselsenats“) erfolglos Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25 Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats mehr lesen…
Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2025 Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2025 Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 Der unter anderem mehr lesen…
„Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2025 „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2025 Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf Urteil vom 29. Juli 2023 – VI ZR 426/24 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des mehr lesen…