Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“ Beschlüsse vom 1. und 8. April 2025 – 1 StR 475/23 Das Landgericht hat den Angeklagten B. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2025 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2025 Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23 Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2025 Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2025 Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2024 Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2025 Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2025 – 5 StR 624/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2025 Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2025 Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2025 Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2025 – 1 StR 431/24 Das Landgericht hat ein Ehepaar wegen Mordes am Vater mehr lesen…