Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2017 Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2017 Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2017 Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes Urteil mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2017 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf Beschluss vom 14. September 2017 mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2017 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf Urteil vom 10. Oktober 2017 – 1 mehr lesen…
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2017 Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 62/17 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2017 Verhandlungstermin am 9. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 62/17 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2017 Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern Urteile vom 5. Oktober 2017 – mehr lesen…
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2017 Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an mehr lesen…
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2017 Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – mehr lesen…