Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2018 Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung) Sachverhalt: Die Beklagten mehr lesen…

Januar 19, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2018 Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen mehr lesen…

Januar 18, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2018 Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen) Sachverhalt: Die Klägerin ist mehr lesen…

Januar 18, 2018 adminBGH

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Pressemitteilung 14/18 vom 18.01.2018

Januar 18, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)

Pressemitteilung 13/18 vom 18.01.2018

Januar 17, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2018 Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken) Der unter anderem für das mehr lesen…

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