Mitteilung der Pressestelle Nr. 236/2024 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf Urteil vom 16. Dezember 2024 – 6 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 235/2024 Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 9. Januar mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 234/2024 Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig Beschluss vom 26. November 2024 – 3 StR 314/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Wuppertal mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 233/2024 Buchpräsentation „Justiz im Umbruch – Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965“ Im Bundesgerichtshof ist heute das von dem Zeithistoriker Prof. Dr. Michael Kißener und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 232/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 231/2024 Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt Beschluss vom 1. Oktober 2024 – 1 StR 299/24 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 230/2024 Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt Urteil vom 5. Dezember 2024 – I ZR 38/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 229/2024 Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 6/24 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 228/2024 Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt Beschluss vom 12. November 2024 – 3 StR 238/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 226/2024 Bundesgerichtshof erklärt Online- Eheschließung für unwirksam Beschluss vom 25. September 2024 – XII ZB 244/22 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des mehr lesen…