Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2024 Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig Beschluss vom 23. Juli 2024 – 1 StR 229/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2024 Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 Der unter anderem mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2024 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar. Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter Beschluss vom 20. März 2024 – 3 StR 454/22 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2024 Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben Beschluss vom 26. Juni 2024 – 1 StR 176/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mehr lesen…
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2024 Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof 5 StR 326/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2024 Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2024 Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2024 Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Der 2. mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…