Mitteilung der Pressestelle Nr. 243/2024 Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig Beschluss vom 3. Dezember 2024 – 5 StR 512/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 242/2024 Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 1 StR 403/24 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2024 Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau Urteil vom 20. Dezember 2024 – V ZR 243/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 240/2024 Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht Urteil vom 19. Dezember 2024 – III ZR 24/23 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 239/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 Urteil vom 18. Dezember 2024 – VIII ZR 16/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 238/2024 Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 15/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 237/2024 Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig Beschluss vom 27. November 2024 – 4 StR 337/24 Das Landgericht hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 236/2024 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf Urteil vom 16. Dezember 2024 – 6 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 235/2024 Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 9. Januar mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 234/2024 Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig Beschluss vom 26. November 2024 – 3 StR 314/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Wuppertal mehr lesen…