Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2025 Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 – 3 StR 542/24 Der Bundesgerichtshof hat mit mehr lesen…
BGH
Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2025 Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig Beschluss vom 18. Dezember 2024 – 3 StR 292/24 Der Bundesgerichtshof hat die mehr lesen…
Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern
Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2025 Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des mehr lesen…
Urteil wegen Mordes auf den „Neuköllner Maientagen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2025 Urteil wegen Mordes auf den „Neuköllner Maientagen“ rechtskräftig Beschluss vom 17. Dezember 2024 – 5 StR 582/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2024 Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig Beschluss vom 8. Oktober 2024 – 5 StR 342/24 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 3/2025 Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) Hier: Akkreditierungsbedingungen für mehr lesen…
AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Mitteilung der Pressestelle Nr. 2/2025 AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Urteil vom 9. Januar 2025 – 1 StR 54/24 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Reiter im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 246/2024 Richter am Bundesgerichtshof Reiter im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand treten. Herr Reiter wurde mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 245/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten Beschluss vom 26. November 2024 – 3 StR 204/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen…
Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 244/2024 Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2024 – 2 StR 359/24 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom mehr lesen…