Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2019 Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2019 Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden mehr lesen…
Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2019 Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig Beschlüsse vom 8. Januar 2019 – 1 StR 356/18 Das Landgericht München mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2019 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in mehr lesen…
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2019 Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigungwegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal Urteil vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18 In mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 3/2019 Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben Urteil vom 10. Januar 2019 – 1 StR 347/18 Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten mehr lesen…
Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
Mitteilung der Pressestelle Nr. 2/2019 Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18 Im Revisionsverfahren (1 StR 347/18) gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 2017 – 365 Js 335/12 mehr lesen…
Drei neue Richter am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 1/2019 Drei neue Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am mehr lesen…
2. Kölner „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2018 2. Kölner „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 4 StR 388/18 Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 197/2018 Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) Urteil vom 20. Dezember 2018 – 3 StR 236/17 Das Oberlandesgericht Stuttgart mehr lesen…