Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2019 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber Urteil vom 21. Februar 2019 – I ZR 15/18 Die Kläger sind bildende Künstler. Die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden Urteile vom 20. Februar mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2019 Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft) Die Klägerin verlangt aus mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2019 Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig Beschluss vom 17. Januar 2019 – 4 StR 370/18 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den zur Tatzeit mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2019 Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2019 Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 20. November 2018 – 4 StR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2019 Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand Beschluss vom 23. Januar 2019 – 1 StR 209/18 Das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2019 Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2019 – 5 StR 663/18 Das Landgericht Berlin hat den zur mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2019 Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Urteile vom 29. Januar 2019 – VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17: mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 9/2019 Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig Beschluss vom 22. Januar 2019 – 5 StR 583/18 Das Landgericht hatte vier Jugendliche mehr lesen…