Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
BGH
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2019 Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2019 Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr Der unter anderem mehr lesen…
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2019 Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Beschluss vom 6. Februar 2019 – 3 ARs 10/18 Der 3. Strafsenat des mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 34/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr Der unter anderem mehr lesen…
Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2019 Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig Beschluss vom 12. März 2019 – 2 StR 22/19 Das Landgericht hatte den Angeklagten mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004
Mitteilung der Pressestelle Nr. 32/2019 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 Der Kläger macht gegen die Beklagten, den mehr lesen…
Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2019 Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen Beschluss vom 12. März 2019 – 2 ARs 69/19 / 2 AR 48/19 Bei dem Landgericht Chemnitz mehr lesen…
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2019 Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig Beschluss vom 7. März 2019 – 3 StR 192/18 Das Landgericht Oldenburg hat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2019 Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg) Die Kläger verlangen – unter anderem gestützt mehr lesen…