Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2019 Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr Das Landgericht Osnabrück hat den mehr lesen…
BGH
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2019 Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2019 – 3 StR mehr lesen…
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2019 Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten mehr lesen…
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2019 Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 mehr lesen…
Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr („Staufener Missbrauchsfall“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2019 Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr („Staufener Missbrauchsfall“) Der 4. mehr lesen…
Staufener Missbrauchsfall
Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2019 Staufener Missbrauchsfall Beschluss vom 14. März 2019 – 4 StR 525/18 Das Landgericht Freiburg hat in dem Komplex des so genannten „Staufener Missbrauchsfalls“ einen zur mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 43/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe) Die Klägerin ist die mehr lesen…
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 42/2019 Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 97/17 („Stehengebliebene“ Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 41/2019 Verhandlungstermin in Sachen V ZR 97/17 („Stehengebliebene“ Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr Der unter anderem für dingliche Rechte an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 40/2019 Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung Urteil vom 2. April 2019 – VI ZR 13/18 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers mehr lesen…