Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2019 Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 mehr lesen…
BGH
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2019 Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist mehr lesen…
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament
Mitteilung der Pressestelle Nr.70/2019 Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um mehr lesen…
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2019 Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Der unter anderem für das mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2019 Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2019 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig Beschluss vom 8. Mai 2019 – 5 StR 182/19 Das Landgericht Hamburg mehr lesen…
Urteil wegen Mitgliedschaft in der „Freien Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2019 Urteil wegen Mitgliedschaft in der „Freien Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2019 – 3 StR 23/19 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2019 Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an mehr lesen…
Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2019 Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen) mehr lesen…
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2019 Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu Beschluss vom 4. April 2019 – StB 54/18, StB 55/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…