Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2019 Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2019 Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2019 Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2019 Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2019 Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der „Benannten Stelle“ im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2019 Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr .77/2019 Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf Urteil vom 6. Juni mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2019 Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2019 Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der „Gruppe Freital“ rechtskräftig Beschluss vom 16. Mai 2019 – 3 StR 575/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker Urteil vom 4. Juni 2019 – X ZB 2/19 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland mehr lesen…