Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2019 Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr Das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2019 Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück Beschluss vom 30. Juli 2019 – VI ZR 231/18 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2019 Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform „Altermedia Deutschland“ durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2019 Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II) Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2019 Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2019 Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge Urteile vom 19. Juli 2019 – V ZR 175/17 und V ZR 177/17 In dem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2019 Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2019 Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2019 – 4 StR 117/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2019 Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr.94 /2019 Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze Beschlüsse vom 9. Juli 2019 – EnVR 41/18 und EnVR 52/18 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- mehr lesen…