Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2025 Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig Beschluss vom 21. Januar 2025 – 1 StR 555/24 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen drei Fällen des mehr lesen…
BGH
Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2025 Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig Beschluss vom 23. Januar 2025 – 6 StR 431/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat mehr lesen…
Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2025 Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 – XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2025 Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 – XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2025 Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 Urteile vom 28. Januar 2025 – X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22 Der unter anderem für das Pauschalreiserecht mehr lesen…
Einfuhr von Teak aus Myanmar Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2025 Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil Beschluss vom 25. November 2024 – 3 StR 373/21 Der Bundesgerichtshof hat auf die mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage – bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2025 Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage – bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) Der unter anderem für das Kaufrecht mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2025 Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig Urteil vom 23. Januar 2025 – 3 StR 149/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2025 Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige mehr lesen…
Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2025 Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2025 – 2 StR mehr lesen…